Luftreinhalteplan München

Im heutigen Umweltausschuss haben wir den Maßnahmenplan für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München beraten. Hier muss die Stadt München schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um geltende Immissionsgrenzwerte einzuhalten, nachdem diese mehrfach überschritten worden waren. Für uns als CSU ist wichtig, dass wir verhältnismäßige und nachhaltige Aktionen ergreifen. Hierbei bauen wir auf angebotsorientierte Projekte und nicht pauschal auf Verbote und Restriktionen. Daher fordern wir den Ausbau des ÖPNV und der Radwege statt Erhöhung von Parkgebühren und City-Maut. Die finale Verabschiedung wurde aber in das nächste Plenum vertagt.